Interessengemeinschaft Abwasserbeiträge

Stadt Lommatzsch GbR

Elbtalstraße 14

01623 Lommatzsch , den 18.03.2008

Stadtverwaltung Lommatzsch

Bürgermeisterin Frau Dr. Maaß

Am Markt 1

01623 Lommatzsch

nachrichtlich

Stadträte der Stadt Lommatzsch

Einwende gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltplan 2008 gemäß §§

74, 75 und 76 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltplans 2008 lag in der Zeit vom 05.03.

bis 13.03.2008 zur Einsicht gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO aus. Nach Einsicht in den Entwurf

zur Haushaltsatzung bringen wir nachfolgende Einwände gegen den Entwurf der Haushaltsatzung

2008 vor und bitten zwingend um Prüfung und Bearbeitung:

I. Sachverhalt:

Sonstige Bereiche:

- Mittelschule Lommatzsch, Zuwendungsbescheid bereits im Jahr 2007 erhalten. Warum

verspäteter Baubeginn? Warum hat sich die Stadtverwaltung nicht schon früher um

Fördermittel bemüht, wo ein höherer Fördersatz noch möglich war?

- 2008 sind Personalausgaben der Stadt Lommatzsch i. H. v. 1.275.300 EUR geplant,

das ist eine Erhöhung der Personalausgaben (1.247.400 EUR lt. HH-Plan 2007) gegenüber

2007 um 27.900 EUR, darunter fallen z. B. Personalkosten für das „Freibad

Lommatzsch“ i. H. v. 41.000 EUR (1,1 Stelle) und Personalkosten für den Bauhof i. H.

v. 200.600 EUR, das ist wiederum eine Erhöhung um 70.000 EUR gegenüber 2007.

Was begründet diese Erhöhung? Wegen der HH-Sanierung wird Widerspruch gegen

diese Erhöhung eingelegt!

Von 2009 bis 2015 werden über KW Vermerk 8 VzA abgebaut

- 09 3 VzÄ - 11 2 VzÄ

- 14 2 VzÄ - 15 1 VzÄ

Wer übernimmt die Aufgaben dieser Stellen nach dem Abbau? Oder hat die Stadtverwaltung

für die z. z. zu bewältigenden Aufgaben bereits noch zu viele Stellen besetzt?

- Für 2008 sind 150.000 EUR Mieteinnahmen geplant, rechtfertig das kommunale Wohneigentum

1,5 VzÄ?

- Personalkosten: Gemeindeorgan (1 Beamter+ 0,5 VzÄ Sekretariat) 140.000 EUR, Beitrag

Versorgungskasse 42.500 EUR erscheint sehr hoch, bitte die einzelnen Positionen,

aus denen sich der Gesamtbetrag zusammensetzt, sowie den Beitrag für die Versorgungskasse

erläutern.

- Die Schlüsselzuweisung betrug

2007 887.000 EUR

2008 1.542.100 EUR

Aus welchen Gründen wurde die Zuweisung gegenüber 2007 erhöht?

2

- Entnahme Sonderrücklage Abwassergebühr 263.00 EUR:

Wieso kann ein derartiger Überschuss entstehen? Wäre hier nicht die Gebührenkalkulation

zu überarbeiten? Hätte diese Rücklage nicht im Jahr 2007 bereits im innerstädtischen

Kanalsystem investiert werden können?

- Zuführung VwHH zum VmHH in Höhe von 570.200 EUR. Für Tilgung von Krediten sind

394.000 EUR notwendig, aber nur 307.000 EUR in HH vorhanden. 263.00 EUR Rücklage

werden vom VmHH in den VwHH transferiert. Würde diese Zuführung an den

VwHH nicht erfolgen, könnte die Mindestzuführung (in Höhe der ordentlichen Tilgung

bzw. Kreditbeschaffungskosten) nicht realisiert werden Im Vorbericht zum Haushaltplan

wird diese Aktion nicht erläutert. Warum nicht?

Abwasserbereich:

- HHST 713000.4 AZV Umlage i. H. v. 180.000 EUR

- HHST 7010-002 AZV Investitionsumlage i. H. v. 12.500 EUR

- HHST 7010-002 AZV Tilgungsumlage i. H. v. 14.600 EUR

- HHST 400000 34.000 EUR Personalkosten (0,5 VzÄ) Abwasser

- HHST 515300-7 Unterhaltung Mischwasserkanalisation 227.000 EUR das ist ein

plus von 197.000 EUR gegenüber 2007

- HHST 7050-008 ABK 20.000 EUR Lt. Beschluss Nr. 2007/029 wurde ein Betrag

i. H. v. 10.115 EUR von den Stadträten beschlossen. Wie ist diese Differenz begründet?

- HHST 956200.5 ABK ländliche Orte 71. 342 EUR im HH eingestellt

- HHST 956300.1 Allg. Kanalisationsplan 189.245 EUR im HH eingestellt

- HHST 7050-028 Schmutzwasser Paltzschen: Es wurden Ausgaben i. H. v. 100.000

EUR im Jahr 2007 und 419.800 EUR im Jahr 2008, ein Eigenanteil i. H. v. 476.000

EUR und ein Zuschuss von 15.000 EUR im Jahr 2008 eingestellt. Paltzschen ist lt. „Überarbeitung

Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Lommatzsch“ durch KBS im Juli

2007 als unwirtschaftliche Investition eingestuft. In den Ausarbeitungen von KBS wird

Paltzschen für die dezentrale private Entsorgung vorgeschlagen. Bei der Überleitung in

den Hauptsammler Lommatzsch – Riesa beträgt der Deckungsbeitrag -14.766 EUR

mit einer Gesamtkostenbelastung je Einwohner von 4.381 EUR im Vergleich zur dezentralen

Entsorgung mit einem Deckungsbeitrag von 0 EUR und einer Kostenbelastung

je Einwohner von 3.625 EUR. Bei dieser Investition handelt es sich damit um eine

unwirtschaftliche Investition.

- HHST 7050-040 Kläranlage Wachtnitz 59.300 EUR davon Eigenanteil 48.100 EUR

eingestellt.

- HHST 7050-041 Was steht hinter der Haushaltstelle 7050-041 Kanalanschluss Überleitung

GKA?

- HHST 7050-027 Schmutzwasser Dörschnitz im Jahr 2010 sind 304.400 EUR und ein

Eigenanteil von 304.400 EUR und im Jahr 2011 sind 366.000 EUR mit einem Eigenanteil

von 336.000 EUR geplant, sowie ein Zuschuss von 30.000 EUR.

- Kanalinvestitionen 2008/2009 in der Innenstadt von Lommatzsch betragen:

HHST Name der Straße 2008 2009

HHST 7050-038 Frauenstaße

166.000 EUR

HHST 7050-038 Toßberg

70.500 EUR

HHST 7050-038 Markt unterer Teil

70.000 EUR

HHST 7050-038 Markt Oberer Teil

39.500 EUR 62.000 EUR

HHST 7050-038 Innere Meißner Str. 103.500EUR

346.000 EUR 165.500 EUR

3

Die Interessengemeinschaft erhebt Einwände gegen die Gesamtinvestitionen im Abwasserbereich

2008, i. H. v. 871.000 EUR, der Erhebung von Abwasserbeiträgen in H. von

434.000 EUR in 2008 und fordert vorerst die Streichung der HHST HHST 7050-028,

HHST 7050-040, HHST 7050-041, HHST 7050-027, HHST 7050-038, HHST 7000- 001.

Weithin wird die Erhaltung der Rücklagen der bereits erhobenen Abwasserbeiträge, sowie

eine kritische Überprüfung der Personalausgaben hinsichtlich tatsächlicher Notwendigkeit

und vorgezogener Lohnangleichung an das Westniveau gefordert.

II. Begründung:

- Zurzeit liegt kein beschlossenes ABK vor, in denen diese Maßnahmen enthalten sind.

- Bisher erfolgte keine Überarbeitung der Globalberechnung in der die neu geplanten Investitionen

eingebunden sind.

- Die Stadt Lommatzsch führt jährlich 207.100 EUR Umlage an den AZV Oberes Elbtal

Riesa ab, davon allein 12.500 EUR als Investitionsumlage. In der Bürgerversammlung

im September 2007 in Barmenitz hat die Bürgermeisterin den Bürgern hinsichtlich des

Kanalbaus von Striegnitz nach Dörschnitz erklärt, dass dies der AZV bezahlt und der

Stadt und den Bürgern dafür keine Kosten entstehen. Aus welchen Gründen zahlt dann

die Stadt Lommatzsch diese Investitionsumlage?

- Wodurch ist die Erhöhung der Unterhaltung der Mischwasserkanalisation um 197.000

EUR im Jahr 2008 gegenüber 2007 (30.000 EUR) bedingt!

- HHST 7050-040 Kläranlage Wachtnitz: Wie erklärt sich dieser Eigenanteil? Nach unserer

Auffassung liegt hier eine unwirtschaftliche Investition vor, da die Kläranlage nur für

ein öffentliches Gebäude errichtet wird. In diesem sind 2 Wohnungen vorhanden, wovon

bereits eine Wohnung leer steht und nur die zweite Wohnung vermietet ist und ein

öffentlicher Raum, der von der Feuerwehr oder für Einwohnerversammlungen genutzt

wird. Es wird um Klärung zum Sachverhalt, insbesondere zur Frage der Wirtschaftlichkeit

der Kläranlage gebeten.

- HHST 7050-041

Was steht hinter der Haushaltstelle 7050-041 Kanalanschluss Überleitung GKA? Die

Angabe Kanalanschlussüberleitung GKA ist für die Bürger nicht verständlich und wäre

vor der Beschlussfassung entsprechend zu erläutern. Der Bürger kann von seinem

Recht, Einwendungen vorzubringen, nicht Gebrauch machen.

- HHST 7050-028 Schmutzwasser Paltzschen

Die Investitionskosten werden eingestellt, obwohl ein verbindliches Abwasserbeseitigungskonzept

noch nicht vorliegt. In einer Beratung am 6.12.2007 wurde vereinbart,

dass sowohl Globalberechnung, als auch Gebührenkalkulation fortzuschreiben sind

(siehe auch Schreiben vom 5.3.2008 an den Bevollmächtigten der Vertreter der Interessengemeinschaft

Abwasserbeiträge der Stadt Lommatzsch). In diesem Schreiben

wird auch folgendes ausgeführt:

● Ein Abwasserbeseitigungskonzept liegt seit dem 27.10.2007 vor. Der Stadtrat

möchte dieses jedoch nicht ohne Kenntnis der finanziellen Auswirkungen beschließen.

Wir verweisen auf die laufende Überarbeitung der Globalberechnung.

Umsetzung von unwirtschaftlichen Investitionen (Paltzschen – siehe Ausarbeitung von

KBS vom Juli 2007) mit Steuergeldern und Abwasserbeiträgen. Hier wird gegen die

Bestimmungen der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 8.2.2008 verstoßen.

§ 12 Abs. 2 regelt:

4

● Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden,

soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der

Anschaffungs- und Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde

wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Dabei ist die künftige Bevölkerungsentwicklung

zu berücksichtigen. (entspricht alte Fassung, dort § 10)

Da unwirtschaftliche Investitionen finanziert werden sollen, sollte überprüft werden, ob

der tatsächliche Investitionsaufwand für die Kanalsanierung Paltzschen beschlossen

wird. Wir halten dies nicht für sinnvoll. Woher kommen die Einnahmen einschließlich

Zuschuss?

- HHST 7050-027 Schmutzwasser Dörschnitz

Auch hier liegt ein verbindliches Abwasserbeseitigungskonzept sowie eine Globalberechnung

nicht vor, so dass es an der Grundlage fehlt, diese Position in den Haushalt

aufzunehmen. Auf die Ausführungen zu Paltzschen nehmen wir Bezug.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sämtliche Investitionen über Gebühren zu finanzieren.

Zu diesem Zweck soll die Globalberechnung sowie die Gebührenkalkulation

bis zum 31.3.2008 erarbeitet werden (siehe Schreiben der Bürgermeisterin vom

5.3.2008) Auf dieser Grundlage soll dann eine Abstimmung zwischen Herrn Burkersrode

(KBS) und Herrn Dr. Hoyer (Interessengemeinschaft Abwasserbeiträge Stadt Lommatzsch)

stattfinden, um den Stadträten einen Vorschlag zur Gebührenfinanzierung im

Abwasserbereich zu unterbreiten. Mit der Einstellung der Investitionen werden jedoch

vollendete Tatsachen geschaffen, so dass die vorgenannte Forderung vertreten wird.

- Die Erhaltung der Rücklagen der bereits erhobenen Abwasserbeiträge ist im HH nicht

nachgewiesen, da diese nur zweckgebunden für Abwasserinvestitionen erhoben werden

dürfen (vgl. § 17 SächsKAG, § 19 SächsKomHVO).

- Die Einleitungsgenehmigung für die Kläranlage Striegnitz läuft 2008 aus, was wird aus

dieser Kläranlage, Ertüchtigung oder Überleitung zum Hauptsammler Lommatzsch -

Riesa. Was passiert ab 01.01.2009 mit dem Schmutzwasser von Striegnitz. Wann wird

die Verlängerung der Einleitegenehmigung beantragt? Weiterhin ist auch hier nicht

nachgewiesen, dass unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten der Investition

durch Vergleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten und der Folgekosten

die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung (LAWA - Kostenvergleich für 15 Jahre)

ermittelt wurde. (§ 12 Abs. 2 SächsKomHVO; alt § 10). So stellt sich, nach Auffassung

der Bürger von Striegnitz, die Ertüchtigung der vorhandenen Kläranlage, anstatt der

Überleitung nach Riesa, als die wirtschaftlichste Variante dar.

- Die Personalkosten im Abwasserbereich in Höhe von 34.000 EUR sind nicht nachgewiesen.

Wofür sind diese notwendig?

- Wer hat das ABK (HHST 956200.5 – i. H. von 71.342 EUR), wann in Auftrag gegeben

und wo ist dies einzusehen?

- Wann wird der Kanalisationsplan (HHST 956300.1) erstellt und mit welchen Aussagen

auch hinsichtlich Instandsetzung bzw. Ertüchtigung der Anlagen, da derzeit noch kein

bestätigtes ABK vorliegt? Muss dieser oder das ABK von einer übergeordneten Behörde

bestätigt werden?

5

- Der Reduzierung der Personalausgaben im Bauhof durch Umsetzung der Vorschläge

im Konzept der Interessengemeinschaft Abwasserbeiträge der Stadt Lommatzsch ist

nicht Rechnung getragen worden. Warum?

- Die noch offenen Fragen hinsichtlich der Einführung einer neuen Gebührenkalkulation

sind nicht geklärt (Einführung einer Benutzungsgebühr, die sich aus einer Grund- und

einer mengenabhängigen Verbrauchsgebühr zusammensetzt). Ein entsprechender

Vorschlag der Interessengemeinschaft liegt vor und soll zwischen den Beteiligten nach

Vorlage der Globalberechnung und Gebührenkalkulation abgestimmt werden, um die

Investitionen im Abwasserbereich anstatt über Beiträge über Gebühren zu finanzieren.

Solange diese Frage nicht geklärt ist, sollte von der Einstellung der Beitragserhebung

im Haushaltsplan Abstand genommen werden.

- Die Erarbeitung einer auf die geplanten Investitionen ausgerichteten neuen Gebührenkalkulation

fehlt bisher. Warum?

- Warum wird trotz Haushaltkonsolidierung die tarifliche Lohnanpassung von 2009 auf

2008 schon vorgezogen? Im Gegenzug werden den Bürgern Abwasserbeiträge abgefordert.

Hier sind unverzüglich Personalsparmaßnahmen noch für den Haushalt 2008

wirksam umzusetzen (siehe I Sachverhalt).

Gallasch Grübler Krüger

Leipert Lippert Schwärig

Geschäftsführende Gesellschafter der Interessengemeinschaft Abwasserbeiträge

Stadt Lommatzsch