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CDU - Fraktion zum Haushalt 2012

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Die Ausarbeitung und Aufstellung des diesjährigen Haushaltes war kompliziert und aufwendig. Die Umstellung vom kameralen auf den doppischen Haushalt hat Frau Ostermann neben den alltäglichen Pflichtaufgaben das ganze vergangene Jahr beschäftigt. Auch die Einbindung des Stadtrates war zu vielen Entscheidungen notwendig, z.B. Bewertungsrichtwerte und Nutzungsdauer des Vermögens, Festlegung der Schlüsselprodukte, Entscheidung zu den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer. Allen Beteiligten war klar, dass dieser Haushalt 2012 viele Unwägbarkeiten enthalten wird und das Endergebnis kaum einzuschätzen war. Diese Vermutung wurde durch die Aussagen der Kommunen, die bereits auf die Doppik umgestellt hatten, bestärkt. Seit nunmehr 4 Wochen liegt das Ergebnis auf dem Tisch. Es wurde lebhaft im Stadtrat zu den Vorberatungen und in den Fraktionen diskutiert. Eine weitere wochenlange Diskussion über einzelne Ausgabepositionen, wobei jeder eine andere Haushaltsstelle im Blick hat, verzögert die Beschlussfassung und damit die rechtliche Prüfung und Bestätigung.

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Haushalt unter folgenden Prämissen mehrheitlich beschlossen:

  1. Seit 2008 wurde permanent von Land und Kreis auf schwierige Haushaltsjahre 2012 bis 2014 verweisen. Dies drücken deutlich niedrige Mittelzuführungen an die Kommunen aus.

  2. Die Vermögensbewertung im Zuge der Umstellung auf die doppelte Buchführung der Kommune ist noch nicht abgeschlossen.

  3. Trotz der schwierigen finanziellen Situation verzichtete der Stadtrat auf Steuererhöhungen.

  4. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den letzten Jahren auf einem guten Niveau stabilisiert. Trotzdem wurden für 2012 keine hohen Mehreinnahmen geplant, da Unsicherheiten durch eventuelle Rückzahlungen bestehen.

  5. Ein Fehlbetrag ist nicht schlimm, wenn dieser im Ergebnishaushalt der Höhe der ordentlichen Kredittilgung entspricht. Derzeit fehlen uns dazu rund 100.000 €. Dies soll aber über Haushaltssperren ausgeglichen werden.

Zur Ergänzung des Haushaltes 2012 soll bis zum 30. Juni 2012 die Eröffnungsbilanz vorgelegt werden. Wir blicken der Prüfung und Bestätigung des Haushaltes optimistisch entgegen.

Konrad Schwäbe – CDU Fraktion



 
 

Weitere Informationen:

  CDU Stadtratsfraktion



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Suchworte für diese Mitteilung:
CDU,Fraktion,Stadtrat,Rennert,Schwäbe,Haushalt,2012,



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Eintrag verfasst von: Peter Kirsten (eingetragen am: 26.03.2012; zuletzt geändert am: 20.08.2012 10:01)

 
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